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Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes

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Inhalt

Der Text stellt in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland auf der Ebene des Bundes dar. Nach einer Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes werden die einzelnen Schritte des Verfahrens von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt chronologisch nachgezeichnet. Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes: Grundlagen Gesetzgebungszuständigkeiten Beteiligte Verfassungsorgane Die Phasen des Gesetzgebungsverfahrens: Einbringen der Gesetzesvorlage Beratungen und Entscheidung im Bundestag Entscheidung im Bundesrat Zustimmungs- und Einspruchsgesetze Vermittlungsverfahren und Entscheidung bei Zustimmungsgesetzen Vermittlungsverfahren und Entscheidung bei Einspruchsgesetzen Gegenzeichnung und Ausfertigung

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Beschreibung: 6 S.
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